Die BfA-DRV Versichertengemeinschaft hat in der heutigen VR-Sitzung die Plünderung der GKV-Finanzen aufs „Schärfste“kritisiert.Bekanntlich fehlen im Jahr 2021 rd. 16.6 Mrd. €. Lediglich 5 Mrd.€ sollen nach dem Willen von Spahn aus Steuermitteln zugeschossen werden.
Den Rest sollen die gesetzlich versicherten BürgerInnen über die 105 GKV-Kassen zahlen. So sollen die gesetzlichen Kassen den überwiegenden Anteil der Kosten der Covid-19 - Pandemie finanzieren. Die PKV steht außen vor.
Beitragsanhebungen werden so im nächsten Jahr unausweichlich sein, da die Kassenrücklagen alsbald auf die gesetzlich vorgeschriebene Monatseinnahme pro Kasse abgeschmolzen sind.
Es ist zu befürchten, dass sich die Rücklagen der Kassen, so auch bei der DAK-G, auf weniger als 40% einer Monatseinnahme reduzieren werden, da sich die Leistungsausgaben deutlich erhöhen.
Hier wird auch von der Politik in gravierender Weise in die Beschlusshoheit der Selbstverwalter in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Kassen eingegriffen.
Die heutige Resolution, die das anprangert und Abhilfe fordert, wird so von allen Vertretern unserer Gemeinschaft nachhaltig unterstützt.
Bedingt durch die BT-Wahlen in 2021 werden die politisch Verantwortlichen hoffentlich auf die Problematik aufmerksam und sie sorgen dafür, dass die Mehraufwendungen vollständig aus Steuermitteln finanziert wird. Die Vorstandsmitglieder werden aufgefordert, bei der Bundesregierung diesbezüglich mit der Resolution vorstellig zu werden.
Ferner haben wir uns für das gute Notfallmanagement bezogen auf die Pandemie beim Vorstand bedankt. So konnten bislang große Infektionszahlen und Hotspots in der Belegschaft verhindert werden. Die technischen Voraussetzungen für Homeoffice-Arbeit, die ein Großteil der Belegschaft in Anspruch genommen hat, hat sich bewährt.
Der Solidarpakt zwischen Vorstand/Hauptpersonalrat und ver.di beweist, wenn alle an einem Strang ziehen, kann man viel erreichen.
