Nachrichten aus allen Bereichen
Deutscher Bundestag: Mehr Bezieher von Grundrentenzuschlag
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- Geschrieben von Redaktion Lu
Eine Anfrage wie sich die Zahl der Bezieher von Grundsicherung entwickelt hat, wurde von der Regierung beantwortet. Mit dem entscheidenden Hinweis: 1. bei dem Zuschlag für langjährig tätig Versicherte der Rentenversicherung handelt es um keinen Beitrag zur Armutsabsicherung und 2. die endgültigen Daten, um die Anfrage vollständig zu beantworten, liegen erst Mitte 2023 vor.
Finanzsituation DRV - Ende April 2023
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- Geschrieben von Lubinski
Versichertenaufklärung und Mutmaßungen über Rentenhöhe in der Zukunft
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- Geschrieben von Redaktion
Es ist immer anzuerkennen, wenn Körperschaften aus der Sozialversicherung ihren Auftrag auf sachkundige Unterrichtung ihrer Mitglieder, besser Versicherten wahrnehmen. So wirkt auch die Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung, insbesondere der Vorstand, darauf hin, dass der Auftrag sachkundig erfüllt wird.
Der Auftrag geht an die hauptamtlichen Beschäftigten. Sie haben Gesetze und Verordnungen darauf hin abzuklopfen, ob es einer sachkundigen, einfachen Erklärung gegenüber den Versicherten bedarf.
Landgericht Köln: Zinsabsenkungen bei Riesterverträgen während der Laufzeit sind unzulässig
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- Geschrieben von Redaktion Lu
Es geht um die persönliche Altersvorsorge. Seit 2002 ist mit dem Altersvermögensgesetzt (AVmG) die Möglichkeit geschaffen worden, die private Altersvorsorge zu stärken. Es war die Zeit wo der Arbeitsminister meinte, dass mit einer neuen mit öffentlichen Mitteln geförderten gesetzlichen Regelung, ein weitere Säule in der Rentenversicherung geschaffen werden könnte. Der Volksmund nennt diesen Zweig der privaten (staatlich unterstützten) Altersvorsorge nach dem Namen des Ministers "Riesterrente".
Rentensteigerung am 01.07.2023 - West und Ost jetzt vorzeitig gleichgestellt
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- Geschrieben von Redaktion / BMAS
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent
Rentenangleichung Ost wird ein Jahr früher als geplant erreicht
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.
Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, (SPD) äußerte sich wie folgt
Bundesrechnungshof äußert Skepsis gegenüber der Aktienrente
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- Geschrieben von Redaktion Lu
Wie zu erfahren ist, hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller sich kritisch bzw. skeptisch zur geplanten Aktienrente geäußert. Vor allem stößt sich der Präsident daran, dass der vorgesehene Kapitalstock nur über Schulden finanziert werden soll. Eine solche Finanzierung sei nach Aussage von Scheller eine "Milchmädchenrechnung"
"Adler - Group" - Haben Krankenkassen mit Finanzausfällen zu rechnen
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- Geschrieben von Redaktion Lu
Wenn morgens schon die Polizei klingelt, bedeutet das nichts Gutes, so die SZ vom 28.06.2023. Wenn aber nicht nur zwei, sondern 200 Beamte im Einsatz sind, dann wird jedem klar sein: Es wird ernst. So geschehen beim skandalgeschüttelten Immobilienkonzern "Adler Group – Real Estate". Von der Staatsanwaltschaft Frankfurt angeführt rückten 175 Fahnder aus und durchsuchten insgesamt 21 Objekte der Firma "Adler". Darunter waren Büros und Wohnungen und sogar eine Anwaltskanzlei. Verdacht: Das Unternehmen, das schon seit langem im Gespräch ist, könnte Bilanzen aufgebläht (gefälscht?) und Scheinverträge geschlossen haben. Diese Maßnahme ist der vorläufige Höhepunkt in einem schon mehr als zwei Jahren laufenden Wirtschaftskrimi. Ohne uns vorliegendes Drehbuch soll es sich um Immobiliendeals, mutmaßliche Bilanztricks und mögliche Scheingeschäfte handeln.
TK - 28./29. September 2023: Konstituierung des neuen Verwaltungsrats
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- Geschrieben von Lubinski
DAK Gesundheit - Sitzung eines Verwaltungsrates - Unterrichtung - Meinung
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- Geschrieben von Redakton
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – (PUEG)- beschlossen
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- Geschrieben von Redaktion
Es dürfte jedem inzwischen zur Kenntnis gelangt sein, dass es sich bei dem in Kraft getreten Pflegeunterstützungsgesetz nicht um ein Gesetz handelt, dass die Probleme in der Pflegeversicherung abschließend regelt. Weder für diejenigen, die Pflege benötigen noch für diejenigen, die Unterstützung als Pflegender benötigen. Es ist eine kleine Verbesserung bei der Höhe der Leistungen der Pflegegeldempfänger. Erkauft auf der einen Seite mit der Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung. Dabei aber auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfG) berücksichtigend. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Personen mit Kindern in der Pflegeversicherung gegenüber denjenigen zu entlasten, die keine Kinder haben.
Quo vadis Sozialwahlen?
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- Geschrieben von Redaktion Lu
Die Sozialwahlen sind gelaufen. Nicht überall sind die amtlichen Ergebnisse durch die zuständigen Wahlausschüsse bestätigt. Aber die Tendenzen bei der Vergabe der Mandate bei den Trägern sind erkennbar. (siehe Ergebnisse) An diesen Ergebnissen wird sich wesentliches nicht mehr ändern. Auch die Wahlbeteiligung ist bekannt. Urwahlen wurden bei den über 100 Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Rentenversicherungsträgern nur bei den Ersatzkassen und bei der DRV Bund durchgeführt. Dabei konnte zudem erstmals auch bei den Ersatzkassen eine Onlinewahl durchgeführt werden.
Krankenhausreform? Der Markt heilt die Kranken nicht! "Dr. Heuschreck" im Einsatz
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- Geschrieben von Lubinski
Die Reform der Krankenhauslandschaft steht - wie den diversen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, Raum. Wir wollen eine Veränderung die den Menschen dient. Eine Veränderung die nicht mehr allein den Gesetzen des Marktes und damit der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Wir wollen eine Krankenhauslandschaft die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Eine Krankenhauslandschaft die von den heutigen Missständen hin zu einer gewünschten Veränderung im Sinne des Gemeinwohls führt, wie sie so trefflich von Heribert Prantl in seiner nachstehenden Kolumne beschrieben wird. Das beschriebene Ziel, die zukünftige Arbeit der Krankenhäuser dem Gemeinwohl unterzuordnen, ist auch unsere Position.