Berlin, 25.11.2016 . Die Koalitionsunterhändler, an der Spitze die Kanzlerin, Frau Merkel, die Arbeitsministerin,Frau Nahles und der Finanzminister, Herr Schäuble, kamen zu dem seit längerem angekündigten Rentengipfel zusammen. Wie man den ersten Informationen entnehmen kann, hat man sich nicht im vollem Umfange geeinigt. Die folgenden Punkte können, da offiziell beschrieben, als verabredet gelten. Der offizielle Text des BMAS wie auch das Video von der Bundespressekonferenz nachstehend:
Das von Frau Nahles erarbeitete Gesamtkonzept für die Alterssicherung der Zukunft ist dem Artikel beigefügt.
Nachstehend der veröffentlichte Text:
Bundesministerin Andrea Nahles hat heute ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Es geht um die zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus.
Die Alterssicherung 2030+ sieht vor:
- Die gesetzliche Rente als verlässliches Fundament: Gesetzliche Haltelinie für dauerhaft garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent, Haltelinie für einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045, Absicherung von Selbstständigen, verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung, gleiche Renten in Ost und West.
- Die zusätzliche Altersvorsorge als echtes Plus für alle: tariflich abgesicherte Betriebsrenten auch für kleine und mittlere Betriebe, vereinfachte und transparentere Riester-Rente, Freibeträge für Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Die Solidarrente als Anerkennung von Lebensleistung: Garantiertes Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung für langjährig Versicherte.
Die Äußerung der Ministerin vor der Bundespressekonferenz als Video nachstehend:
Gesamtkonzept Alterssicherung vom BMAS vorgestellt am 25. November 2016 (auch zum Download angefügt)
Erstes Fazit:
Den Äußerungen der Bundessozialminsterin kann man entnehmen, dass sie mit dem Ergebnis nicht voll zufrieden ist. Man darf daher gespannt sein, in welcher Form die Thematik Eingang in den Wahlkampf nehmen wird. Erste Äußerungen von Oppositionspolitikern deuten auch darauf hin, dass sie das Thema unter dem Begriff Altersarmut am kochen halten werden. Obwohl doch Rentenfragen nicht Gegenstand von Auseinandersetzung im Wahlkampf sein sollten. Aber im Zeitalter von Politikern, die einfache Aussagen zu komplizierten Vorgängen treffen und auch vor Unwahrheiten im Meinungskampf nicht zurückschrecken, dürfte der alte Grundsatz, dass Rentenfragen in der gesellschaftlichen Mitte gemeinsam vereinbart werden, nicht mehr gelten.
Siehe auch:
- Einheitliches Rentenrecht in Deutschland ab 2025 - Gesetzentwurf liegt vor.
- Angleichung der Ostrenten - Regierung einigt sich zu Lasten der Beitragszahler
- Ost- West-Angleichung der Renten fehlfinanziert
