Allgemeine Fragen
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- Geschrieben von Gerhard Rimmele
Das Vorstandsmitglied der BfA DRV-Gemeinschaft, Gerhard Rimmele (stellv. Vorsitzender) beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Koalitionsvertrag und stellt diesen in seinen Aussagen den sozialpolitischen Grundsätzen unserer Gemeinschaft gegenüber. Das Ganze stellt er unter das Motto:
Forderungen der BfA DRV Gemeinschaft von der Politik im Koalitionsvertrag zum Teil aufgenommen
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft
Über die Riesterrente ist schon Vieles geschrieben worden. In den letzten Jahren Mal positiv (eher weniger) Mal negativ (eher häufiger). Immer wieder gab es interessierte Kreise, die diese Form der zusätzlichen Alterssicherung verteidigten. Motto: Was wir einmal beschlossen haben bei der Veränderung des Generationenvertrages und als gut befunden haben, kann doch nicht schlecht sein oder sich als nicht zielführend herausstellen. Da konnten noch so viele Einwände gegen diese Form der Altersvorsorge von Experten vorgebracht und mit Zahlen unterlegt werden. Es durfte nicht sein, was nicht sein sollte. Dies obwohl die Zahlen für Sachkundige auswiesen, dass diese Anlageform von breiten Bevölkerungsschichten nicht angenommen wurde und wird. Gerade diejenigen, die es für ihre Altersvorsorge im Besonderen gebrauchen, sind diejenigen, die nicht in diesem Bereich vorsorgen.
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- Geschrieben von Roger Jaeckel
Das Vorstandsmitglied der BfA-Gemeinschaft, Roger Jaeckel hat uns seinen Aufsatz aus der gpk (Gesellschaftspolitische Kommentare) zur Verfügung gestellt. Der Aufsatz beschäftigt sich mit der "Europäischen Gesundheitspolitik" auf der Grundlage des neuen Lissabon-Vertrages.
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- Geschrieben von Redaktion
Die Finanzsituation in der gesetzlichen Sozialversicherung stellt sich im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 nach den vorliegenden Daten wie nachstehend ausgeführt dar:
Laut Statistischem Bundesamt verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf 505,6 Milliarden Euro. Krankenversicherung.
Während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Euro erzielt hatte, ergab sich für 2009 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro. (GKV-Einnahmen 2009: 170 Milliarden Euro; Ausgaben 2009: 171,4 Milliarden Euro)
Rentenversicherung. 2009 glichen sich Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht wurde. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen im Jahr 2009 rund 243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 2,4%, die Einnahmen leicht um 0,8%.
Pflegeversicherung. Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Pflegeversicherung konnte damit 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro verzeichnen.
Das sind allerdings Zahlen, die insbesondere in der GKV nicht beruhigen können. Der Finanzbedarf oberhalb des durch den Gesundheitsfonds nicht abgedeckten Betrages beläuft sich nach Schätzungen von Experten für das Jahr 2010 auf mehrere Milliarden im einstelligen Bereich. Für das Jahr 2011 wird sich bei unveränderter Ausgangslage der fehlende Betrag auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag erhöhen.
Hierzu auch unser Artikel: