Soziale Sicherheit
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- Geschrieben von Red./WSI
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen: Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des
WSI-Tarifarchivs.* Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit nd Qualifikation (IAQ) bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als acht Euro pro Stunde. Lohnt sich Arbeit nicht mehr, weil mit einem regulären Job weniger verdient wird, als ohne Arbeit im Hartz-IV-Bezug zu erzielen ist? „Wer arbeitet, steht am Ende immer besser da, als jemand, der nur Transferleistungen bezieht“, erklärt der Grundsicherungsexperte Helmut Rudolph vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dafür sorgen die Verdienstfreigrenzen: Wenn ein Grundsicherungsbezieher arbeitet, bleibt ein Teil des Arbeitseinkommens anrechnungsfrei. Und jeder, der am Arbeitsmarkt nicht genug Einkommen erzielt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Dank Freibetrag steht ihm insgesamt ein höheres Einkommen zu als Hartz-IV-Beziehern ohne Job. Im Juni 2009 bekamen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 425.000 Vollzeitbeschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Zudem dürfte über eine halbe Million Beschäftigte einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherung haben, ihn aber nicht einlösen – weil sie nicht wissen, was ihnen zusteht, sie aus Scham den Gang zum Jobcenter vermeiden oder sich die nötigen Formalitäten nicht zutrauen. Das ergibt sich aus Berechnungen der Verteilungsforscherin Irene Becker auf Basis des sozio-oekonomischen Panels.
Hartz IV plus Niedriglohn: ein versteckter Kombilohn.
Wachsender Niedriglohnsektor, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs oder Leiharbeit: All dies zwingt den Staat dazu, Steuergeld einzusetzen, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. WSI-Leiter Claus Schäfer erklärt: Hartz IV funktioniert in Kombination mit Niedriglöhnen wie „ein verstecktes Kombilohn-Programm“ zugunsten der Arbeitgeber – eine Konstruktion, die nach Forschungsergebnissen von WSI und IMK weit mehr Nachals Vorteile hat. In einer gemeinsamen Studie analysierten die Forschungsinstitute schon 2006 verschiedene Kombilohnprogramme und kamen zu einem skeptischen Schluss – „wegen erwiesener Wirkungslosigkeit“, was die Beschäftigung betrifft, und hoher Kosten für den Staat.
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- Geschrieben von Red./Bundestag
Die Bundesregierung unterrichte über das Arbeits-, Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen im Jahre 2008. Danach ist positiv zu verzeichnen, dass es weniger tödliche Arbeits- und Wegunfälle gegeben hat. Den Bericht des parlamentarischen Pressedienste mit der Möglichkeit des Download des Berichtes der Bundesregierung können sie nachstehend zur Kenntnis nehmen.
Arbeit und Soziales/Unterrichtung
Berlin: (hib/ELA/TEP) In Deutschland verunglücken immer weniger Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Arbeitszeit. Das zeigt der ”Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen“ für das Jahr 2008 (17/380). In der 172 Seiten dicken Drucksache hat die Regierung Daten über Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten ausgewertet sowie Zahlen etwa der Unfallversicherungsträger, der Gewerbeaufsicht, der Krankenkassen, des Statistischen Bundesamtes und aus einer Erwerbstätigenbefragung zu Belastungen und Krankheiten Berufstätiger aufgeführt.
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- Geschrieben von Red. /BT
Die Fraktion "Die Linke" hat auf der Basis der Stellungnahme des Instituts für Maroökonomie und Konjunkturforschung eine Anrage an die Regierung gestellt. Hier wird nicht nach dem Produkt als solches gefragt (siehe auch Bundeszentrale für Verbraucherschutz), sondern die Frage aufgeworfen, ob das Riestersparen die Konjunktur schwächt. Die Antwort der Regierung liegt jetzt vor. Natürlich teilt die Regierung die Untersuchungsergebnisse des IMK {footnote}Institur für Makroökonomie und Konjunkturforschung{/footnote}
Berlin: (hib/ELA/CHE) Die Bundesregierung schätzt die Gefahr gesamtwirtschaftlicher negativer Effekte durch das Riester-Sparen ”als gering ein“. Dies geht aus einer Antwort (18/376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/185) hervor. ”Daher sieht sie keinen Anlass, die aus ihrer Sicht gesellschaftspolitisch notwendige und sinnvolle Förderung der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge in Frage zu stellen“, heißt es weiter.
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- Geschrieben von Bundestag /SPD
Im Bundestag notiert:
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- Geschrieben von Redaktion/BT
(docp) Unter dem Arbeitstitel "Bessere Renten für Langzeitarbeitslose" bringt die Fraktion "Die LINKE" einen Antrag in den Bundestag ein. Den nachstehenden Ausführungen können sie die Tendenz dieses Antrage entnehmen. Zugleich lässt sich der Antrag der "LINKE" mit einem Klick auf die markierte Stelle ((17/256) aufrufen. Auch bei diesem Antrag ist festzustellen, dass die für die Finanzierung notwendigen Beträge aus den allgemeinen Steuern kommen sollen, nein müssen. Unabhängig davon, ist auch uns klar, dass eine Regelung für das im Antrag skizzierte Problem gefunden werden muss. Wir meinen, dies ist ein weiterer Anstoß dafür, sich mit dem Problem der zukünftigen Altersarmut zu beschäftigen.
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- Geschrieben von Redaktion/BT
Linksfraktion: Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll wegfallen
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- Geschrieben von Gerhard Rimmele
Das Vorstandsmitglied der BfA DRV-Gemeinschaft, Gerhard Rimmele (stellv. Vorsitzender) beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Koalitionsvertrag und stellt diesen in seinen Aussagen den sozialpolitischen Grundsätzen unserer Gemeinschaft gegenüber. Das Ganze stellt er unter das Motto:
Forderungen der BfA DRV Gemeinschaft von der Politik im Koalitionsvertrag zum Teil aufgenommen
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft
Über die Riesterrente ist schon Vieles geschrieben worden. In den letzten Jahren Mal positiv (eher weniger) Mal negativ (eher häufiger). Immer wieder gab es interessierte Kreise, die diese Form der zusätzlichen Alterssicherung verteidigten. Motto: Was wir einmal beschlossen haben bei der Veränderung des Generationenvertrages und als gut befunden haben, kann doch nicht schlecht sein oder sich als nicht zielführend herausstellen. Da konnten noch so viele Einwände gegen diese Form der Altersvorsorge von Experten vorgebracht und mit Zahlen unterlegt werden. Es durfte nicht sein, was nicht sein sollte. Dies obwohl die Zahlen für Sachkundige auswiesen, dass diese Anlageform von breiten Bevölkerungsschichten nicht angenommen wurde und wird. Gerade diejenigen, die es für ihre Altersvorsorge im Besonderen gebrauchen, sind diejenigen, die nicht in diesem Bereich vorsorgen.
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- Geschrieben von Roger Jaeckel
Das Vorstandsmitglied der BfA-Gemeinschaft, Roger Jaeckel hat uns seinen Aufsatz aus der gpk (Gesellschaftspolitische Kommentare) zur Verfügung gestellt. Der Aufsatz beschäftigt sich mit der "Europäischen Gesundheitspolitik" auf der Grundlage des neuen Lissabon-Vertrages.
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- Geschrieben von Redaktion
Die Finanzsituation in der gesetzlichen Sozialversicherung stellt sich im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 nach den vorliegenden Daten wie nachstehend ausgeführt dar:
Laut Statistischem Bundesamt verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf 505,6 Milliarden Euro. Krankenversicherung.
Während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Euro erzielt hatte, ergab sich für 2009 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro. (GKV-Einnahmen 2009: 170 Milliarden Euro; Ausgaben 2009: 171,4 Milliarden Euro)
Rentenversicherung. 2009 glichen sich Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht wurde. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen im Jahr 2009 rund 243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 2,4%, die Einnahmen leicht um 0,8%.
Pflegeversicherung. Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Pflegeversicherung konnte damit 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro verzeichnen.
Das sind allerdings Zahlen, die insbesondere in der GKV nicht beruhigen können. Der Finanzbedarf oberhalb des durch den Gesundheitsfonds nicht abgedeckten Betrages beläuft sich nach Schätzungen von Experten für das Jahr 2010 auf mehrere Milliarden im einstelligen Bereich. Für das Jahr 2011 wird sich bei unveränderter Ausgangslage der fehlende Betrag auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag erhöhen.
Hierzu auch unser Artikel: